Datenschutzerklärung
Datenschutzhinweise für das Internetangebot der Abteilung ZRB
Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter
Herausgeber der Website ist das Referat "Zentrales Finanzwesen des Bundes" (ZFB) der Generalzolldirektion.
Zentrales Finanzwesen des Bundes
Hausanschrift:
Václav-Havel-Platz 18 (Haus B)
53121 Bonn
Postanschrift:
Václav-Havel-Platz 6
53121 Bonn
E-Mail: poststelle@zrb.bund.de
Als Bundesbehörde unterliegt die Zollverwaltung den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Das ZFB nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. In den folgenden Datenschutzhinweisen informieren wir Sie darüber, welche Daten beim Zugriff auf www.zrb.bund.de erhoben werden und wie wir die Daten der Besucher unserer Website schützen.
Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Webseiten können auch Änderungen diesen Datenschutzhinweisen erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzhinweise ab und zu erneut durchzulesen.
Für Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten sowie für weitere Informationen zu den Datenschutzhinweisen steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Generalzolldirektion zur Verfügung:
Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Generalzolldirektion
Václav-Havel-Platz 6
53121 Bonn
E-Mail: datenschutz.gzd@zoll.bund.de
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.
Bereitstellung der Website
Der Besuch unserer Website ist grundsätzlich ohne Bekanntgabe personenbezogener Daten möglich.
Personenbezogene Daten sind Informationen, die einen unmittelbaren Bezug zu Ihrer Person herstellen, zum Beispiel Name, Adresse oder Telefonnummer. Ihre Daten erheben und speichern wir nur, wenn Sie uns diese freiwillig mitteilen, so zum Beispiel bei der Nutzung des Kontaktformulars.
Erstellung von Logfiles
Um die Auslieferung der Website an den Rechner der Nutzerinnen und Nutzer zu ermöglichen, zur Optimierung unserer Website sowie aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen, werden bei Ihrem Besuch auf www.zrb.bund.de automatisiert auf unseren Webservern in einer Protokolldatei Daten, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen, für einen Zeitraum von 30 Tagen gespeichert. Dabei handelt es sich um folgende Angaben:
- Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel)
- Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referer, UserAgent-String)
- Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String und Größe in Byte)
Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code)
Die IP-Adresse wird in diesem Zusammenhang nicht gespeichert. Personenbezogene Nutzerprofile können so nicht gebildet werden.
Die gespeicherten Daten werden außerdem in anonymisierter Form für statistische Zwecke ausgewertet. Eine andere Verwendung oder Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
Wir behalten uns das Recht vor, im Fall von schweren Verstößen gegen unsere Nutzungsbedingungen und bei unzulässigen Zugriffen beziehungsweise Zugriffsversuchen auf unsere Server unter Zuhilfenahme einzelner Datensätze die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten und eine Herleitung zu personenbezogenen Daten zu veranlassen.
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 (1) Buchst. f DSGVO.
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht daher seitens der Nutzerinnen und Nutzer keine Widerspruchsmöglichkeit.
Einsatz von Cookies
Unsere Website verwendet Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt und durch Ihren Browser gespeichert werden.
Beim Aufruf unserer Seiten kommen sogenannte Session-Cookies zum Einsatz, um die Navigation zu erleichtern. Session-Cookies werden nach dem Ende Ihres Besuchs der Website (Ende der Session) automatisch gelöscht.
Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden.
Cookies, die eine Nutzerverfolgung über mehrere Webseiten (Tracking) ermöglichen, verwendet unsere Webseite nicht.
Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes
Nach § 5 und 5a BSIG ist das BSI zuständig für die Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes und ihrer Komponenten. Hierfür muss das Bundesamt die an den Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes anfallenden Daten auswerten und Daten, die durch den Betrieb von Kommunikationstechnik des Bundes anfallen verarbeiten, soweit dies für die Erkennung und Abwehr von Schadprogrammen erforderlich ist.
Zu diesem Zweck ist die Webseite an ein System des BSI zur Protokolldatenauswertung angeschlossen.
System zur Protokolldatenauswertung
Zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe betreibt das BSI ein System zur Protokolldatenauswertung.
Hierfür muss das BSI Protokolldaten, die beim Betrieb von Kommunikationstechnik des Bundes anfallen, erheben und automatisiert auswerten, soweit dies zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern bei der Kommunikationstechnik des Bundes oder von Angriffen auf die Informationstechnik des Bundes erforderlich ist. Protokolldaten im Sinne des BSIG sind Steuerdaten eines informationstechnischen Protokolls zur Datenübertragung, die unabhängig vom Inhalt eines Kommunikationsvorgangs übertragen oder auf den am Kommunikationsvorgang beteiligten Servern gespeichert werden und zur Gewährleistung der Kommunikation zwischen Empfänger und Sender notwendig sind. Protokolldaten können Verkehrsdaten gemäß § 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes und Nutzungsdaten nach § 15 Abs. 1 des Telemediengesetzes enthalten, § 2 Abs. 8 BSIG. Gängige verarbeitete Protokolldaten sind insbesondere, Logfiles von Servern oder Firewalls, Kopfdaten von Kommunikationsprotokollen, wie z. B. IP, ICMP, TCP, UDP, DNS, HTTP, SMTP.
Zweck und Rechtsgrundlage
Sofern die Protokolldaten personenbezogene Daten enthalten ist das BSI auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 2, 3 DSGVO in Verbindung mit § 5 Abs. 1, 3 BSIG zur Speicherung der Daten zur Erkennung und zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BSI sowie auf die gesamte Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus berechtigt. Diese Daten werden analysiert und sind zur Abwehr von Schadprogrammen, Gefahren, die von dem aufgefundenen Schadprogramm ausgehen, oder zur Erkennung und Abwehr anderer Schadprogramme erforderlich, § 5 Abs. 3 S. 2 BSIG.
Empfänger der personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten, die im Rahmen von § 5 Abs. 3 BSIG analysiert wurden, werden nur nach Maßgabe von § 5 Abs. 5, 6 BSIG an andere Behörden übermittelt. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das BSI nicht.
Übermittlung an Drittland
Das BSI überträgt personenbezogene Daten nicht in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR oder an internationale Organisationen.
Speicherdauer
Die automatisierte Auswertung der Protokolldaten erfolgt unverzüglich, die Daten werden nach erfolgtem Abgleich sofort und spurenlos gelöscht. Soweit tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass die Protokolldaten für den Fall der Bestätigung eines Verdachts nach § 5 Abs. 3 S. 2 BSIG zur Abwehr von Gefahren, die von dem gefundenen Schadprogramm ausgehen oder zur Erkennung und Abwehr anderer Schadprogramme erforderlich sein können, werden diese längstens für 18 Monate gespeichert, § 5 Abs. 2 S. 1 BSIG. Bestätigt sich der Verdacht nach § 5 Abs. 3 S. 2 BSIG, werden die Daten gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.
Kontaktmöglichkeit zum ZFB oder der Abteilung ZRB
Für die Kontaktaufnahme können sie E-Mail nutzen. Wir versichern Ihnen, dass Ihre dabei erhobenen Daten wie Anschrift oder E-Mail-Adresse ausschließlich für die Bearbeitung der Kontaktaufnahme, zum Zweck der Korrespondenz mit Ihnen beziehungsweise für den Versand von erbetenen Nachrichten oder Informationsmaterialien genutzt werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung dieser Daten ist in allen Fällen Art. 6 (1) Buchst. f DSGVO.
Die Aufbewahrung von Bürgeranfragen in elektronischer Form - wie auch in Papierform - erfolgt gemäß den geltenden Fristen der "Aufbewahrungsbestimmungen der Finanzverwaltung". Die sonstigen während des Absendens der Kontaktformulare erfassten Daten werden spätestens nach einer Frist von zwei Wochen gelöscht.
E-Mail-Anfragen an das ZFB oder die Abteilung ZRB können Sie an die Adresse poststelle@zrb.bund.de richten. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob und für welchen Zweck Sie dort persönliche Daten angeben. Ihre Mitteilungen an das ZFB per E-Mail erfolgen unverschlüsselt.
Links zu anderen Webseiten
Unser Online-Angebot enthält Links zu Websites anderer Anbieter. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.
Rechte der betroffenen Personen
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Art. 15 bis 18 und 21 DSGVO.
Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Die Auskünfte werden nach Art. 15 Abs. 5 DSGVO grundsätzlich unentgeltlich erteilt.
Recht auf Berichtigung
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie deren Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie deren Vervollständigung verlangen.
Recht auf Löschung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt unter anderem davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer Aufgaben noch benötigt werden.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen, wenn
- Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten,
- die Verarbeitung Ihrer Daten unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen,
- Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen nutzen müssen und wir diese nicht mehr benötigen oder
- Sie Widerspruch gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen unsererseits.
Recht auf Beschwerde
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Beschwerde einlegen.
Kontaktdaten - ausschließlich für den Beschwerdefall:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstr. 30
53117 Bonn
Telefon: +49 (0)228 997799-0
Fax: +49 (0)228 997799-550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Hinweise zum Datenschutz in Zusammenhang mit der Erhebung von Forderungen des Bundes durch die Bundeskasse
Der Bundeskasse obliegt die kassentechnische Abwicklung des Zahlungsverkehrs für den Bund (§ 79 (1) BHO, Art. 13 DSGVO). Die Erhebung von Forderungen hat rechtzeitig und vollständig zu erfolgen (§ 34 (1) BHO).
Hierbei kann es sich um Forderungen handeln, für die die Abgabenordnung unmittelbar oder mittelbar anzuwenden ist, wie z.B. die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer. Darüber hinaus werden von den Bundeskassen auch andere öffentliche-rechtliche Forderungen erhoben, wie z.B. Zins- und Tilgungsleistungen bzw. Nebenforderungen im IT-Verfahren Darlehen (u.a. BAföG-Darlehen und Bildungskredite) oder sonstige durch Bundesbehörden festgesetzte Gebühren und Kosten sowie privat-rechtliche Forderungen im IT-Verfahren ZÜV (Zahlungsüberwachungsverfahren).
Ein Bestandteil der kassentechnischen Abwicklung ist das Mahnwesen. Das Mahnwesen wird im Auftrag der verantwortlichen Bundesbehörde (Bewirtschafter) und im Namen der für den Bewirtschafter zuständigen Bundeskasse durchgeführt. Bei Zahlungsverzug können die erforderlichen Daten an die zuständigen Vollstreckungsbehörden weitergegeben werden.
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden Ihnen regelmäßig in den entsprechenden Publikationen des für Sie zuständigen und verantwortlichen Bewirtschafters zur Verfügung gestellt.
Die ordnungsgemäße Buchführung verpflichtet zur Aufbewahrung personenbezogenen Daten. Dies kann personenbezogene Daten betreffen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses übermittelt wurden. Die personenbezogenen Daten werden unverzüglich gelöscht, sobald der Zweck, zu dem sie erhoben wurden und die Verpflichtung zur Aufbewahrung nicht mehr bestehen.
Weiterführende Informationen und Hinweise zur Speicherung und Weitergabe von personenbezogenen Daten werden Ihnen bei der Antragstellung bzw. im Zuge der Bescheid-Erstellung (Leistungsbescheid / Forderungs- und Rückzahlungsbescheid) mitgeteilt.
Nachstehend die Internetpublikationen ausgewählter Bundesbehörden:
Hinweisblatt zum Datenschutz (BAföG-Formblätter 01, 03, 04, 06, 07, 08 und 09)